Ausserrhoder Gewerbeverband sagt zweimal Nein

Am 29. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei eidgenössische Vorlagen ab. Einerseits verlangt die Konzernverantwortungsinitiative (KVI), dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Dieses Anliegen ist berechtigt, ist sich der Vorstand einig. Den gewählten Weg zum Ziel stuft der Vorstand aber als falsch ein. Denn die Initiative betrifft nicht nur allfälliges Fehlverhalten von Grosskonzernen, sondern auch KMU’s. – sprich Gewerbebetriebe.  Deshalb sagt der Gewerbeverband AR Nein zur «KVI».

Aus ähnlichen Gründen lehnt der Gewerbeverband auch die zweite nationale Abstimmungsvorlage vom 29. November ab. Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist aber durch die sehr breite Formulierung und die mangelnde Wirkungskraft kein geeignetes Mittel für die Verfolgung dieser Ziele. Die Initiative trifft all jene Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes in irgendeiner Form von Rüstung oder Rüstungskomponenten erwirtschaften. Dazu gehören auch jene Zulieferbetriebe, die einen Bruchteil ihres Umsatzes mit Einzelteilen oder Baugruppen für Rüstungsfirmen erzielen. Der Vorstand empfiehlt deshalb ein Nein.